Die Krankheitskarte

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will die Arbeitnehmerdatenbank „Elena“ stoppen, nachdem Kostenprobleme und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten diagnostiziert wurden, und weil unklar ist, ob das Verfahren wirklich eine Arbeitserleichterung darstellt.

Ob jetzt diese Maßstäbe auch an die "Gesundheitskarte" angelegt werden?

„Was für „Elena“ gilt, muss erst recht für die elektronische Gesundheitskarte gelten.“ Mit dieser Feststellung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Datenprogramm „Elena“ mit sofortiger Wirkung unbefristet auszusetzen.

Wenn Herr Brüderle hier Datenschutz und Kostenexplosion als Begründung anführe, müsste es einem weiteren FDP-Minister umso leichter fallen, so Grauduszus, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ebenfalls in die „Elena“-Ablage zu entsorgen: „Zwar wurden bei dem jetzt stillgelegten Projekt „Elena“ auch sensible Daten auf einem zentralen Server gespeichert, angesichts der noch weitaus intimeren Patientendaten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte ungeschützt verfügbar würden, sollte Herr Rösler unverzüglich den Stopp diesen Datenprojektes verfügen – analog zum eindeutigen Beschluss des 113. Deutschen Ärztetages.

Besser könnte die jetzt sichtbar wieder keimende Renaissance liberalen Gedankenguts im Bereich des Datenschutzes nicht unter Beweis gestellt werden, so der FÄ-Präsident.


Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

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Das lässt hoffen:

Bürger werden plötzlich mit falschen Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. (...) Wie die Bild-Zeitung berichtet, heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen "Ficken" und wurde in "Hamburg, Kasachstan" geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Aber die "Gesundheitskarte" ist ganz sicher sicher. Ich lach' mich weg...

So kann es gehen, wenn Regierungen plötzlich beschließen, dass der Datenschutz nicht ganz so wichtig sei wie Demokratie und  Transparenz:

Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger.

Der zuständige Finanzminister sieht darin "keine Probleme", und der Leiter der Finanzbehörde soll erklärt haben, die Veröffentlichung liege sogar "im öffentlichen Interesse".

Andere sehen das kritischer und meinen. es handele sich um eine offensichtliche Verletzung des Datenschutzes, die zudem Kriminellen Informationen in die Hand gebe. Mittlerweile stehen milliardenschwere Schadenersatzforderungen im Raum.

Schließen Sie jetzt einen Moment lang die Augen und stellen Sie sich mal vor, es liege plötzlich im öffentlichen Interesse von Demokratie und Transparenz, Ihre Krankheitsdaten im Internet zu publizieren. Unvorstellbar? Na, geht doch!

Das Licht am Ende des Tunnels ist meist ein herannahender Schnellzug.

Hamburger Datenschutzbeauftragte haben bei einer systematischen Überprüfung erhebliche Sicherheitsprobleme im Computernetz der Finanzbehörde von Hamburg entdeckt.

Trotz eingebauter Sperren konnte man auf unzählige dem Fernmeldegeheimnis unterliegende E-Mails hunderter Behördenmitarbeiter aus nahezu allen fachlichen Bereichen zuzugreifen, die Anschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holstein ermitteln und Einblick in vertrauliche Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten, Schülern oder auch Asylbewerbern nehmen. Eine Vielzahl von Passwörtern, die die Nutzer fahrlässigerweise in unverschlüsselten Dokumenten speicherten, war frei zugänglich.

Die gestern im Bundestag beschlossene, einheitliche Steueridentifikationsnummer soll nach Auffassung von Datenschützern verfassungsrechtlich bedenklich sein (es gibt in diesem Zusammenhang ein Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung 1983). Sie weisen auf die zunehmenden "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen im Rahmen einer Salamitaktik hin.

Bürokratieexperten betonen, dass diese zentral verwalteten Daten natürlich nur von berechtigten Personen abgerufen werden können. So wie auch die Kommunikationsdaten und die Krankheitsdaten.

Man darf diese Daten natürlich nicht zusammenführen. Noch nicht. Aber vielleicht wird demnächst ein neuer Kreis von dazu Berechtigten gesetzlich definiert. Wer weiss das heute schon.

Die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer soll helfen, Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. Sie wird zum 1.7.2007 ohne größeres Aufsehen eingeführt (die einheitliche Versicherungsnummer hätte es doch auch getan, oder?).

Proteste? Fehlanzeige.

Eine solche Nummer gab es schon in der DDR. Zu Recht macht man darauf aufmerksam, daß große Datenbestände auch große Begehrlichkeiten wecken, und daß die Instrumente zur Auswertung und Nutzung dieser Daten heute schon existieren:

In fünf bis zehn Jahren werden wir spätestens sehen, was solche eindeutigen IDs für Privatsphäre, Bürgerrechte und Konsumgesellschaft bedeuten. Die Instrumente, sie auszunutzen, sind inzwischen etabliert. DDR 2.0?

Unternehmen, die ihre Steuerdaten pflichtgemäß per Elster-Software ans Finanzamt übermitteln wollen, erreichen vielfach keinen der vorgesehenen Finanzamt-Server. Die Serversoftware hatte bei der erhöhten Last durch die seit Februar 2005 vorgeschriebenen elektronischen Umsatzsteuervoranmeldungen einen Fehler offenbart, der im Rahmen des bisherigen jahrelangen Testbetriebs und der Software-Qualitätssicherung nicht erkannt wurde.
::: Steuer online: Flügellahme Elster ::: heise 10.2.2005