Ärzte zur eCard

Etwa 25 Ärzte protestierten heute abend (12.7.2010) bei einer von der Freien Ärzteschaft (FÄ) organisierten Aktion beim Besuch von Gesundheitsminister Rösler in Düsseldorf gegen die eCard und den Online-Stammdatenabgleich. Der Minister war vom "Liberalen Netzwerk" ins Gebäude der Apobank eingeladen worden, um unter anderem zum Thema "Bürokratieabbau" zu sprechen.

Mit einem Transparent mit der Aufschrift "Online-Kontrollitis - Bürokratitis - eCard - Nein Danke" wurde der Minister von der FÄ empfangen. Flugblätter warfen die Frage auf, wie denn der Online-Stammdatenabgleich zum Bürokratieabbau in Arztpraxen beitragen könne - dies umso mehr, als es nicht Aufgabe der deutschen Ärzteschaft sei, als Außenstellen der Krankenkassen deren Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.

Zur anschließenden Veranstaltung des "Liberalen Netzwerks" hatten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion angemeldet und auch Zusagen erhalten - durften dann aber aus fadenscheinigen Gründen nicht teilnehmen. "Offenbar hat das Liberale Netzwerk dem Minister unangenehme Fragen ersparen wollen, anstatt liberale Inhalte zu thematisieren", meinten Wieland Dietrich, FÄ-Vizepräsident und Dr. Gerd-Hermann Büscher, HNO-Arzt aus Essen und Teilnehmer der Aktion.

Freie-Aerzteschaft.de [ 19.06.2010, Pressemitteilung: Kampf gegen die elektronische Gesundheitskarte geht weiter ]

KÖLN/ERKRATH – Kanzlerin Merkel und ihre Koalitionspartner hätten einen „massiven Erklärungsnotstand gegenüber Ärzten und Patienten“ stellte die ‚Freie Ärzteschaft’ (FÄ) fest: entgegen eindeutiger Beschlüsse des Deutschen Ärztetages und 100 000-facher Voten von Bürgern gegen die elektronische Gesundheitskarte habe die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die verpflichtende Einführung der elektronischen Gesundheitskarten am Freitag im Bundestag quasi durch die Hintertür durch gewinkt.

Der FÄ-Vorstand und die Gründungsvorsitzenden der neuen Landesverbände des Verbandes sahen während ihrer Frühjahrssitzung in Köln in diesem „parlamentarischen Schweinsgalopp“ einen „Wähler-Betrug der Extra-Klasse“ – und kreideten diesen in erster Linie der FDP an. Gerade diese Partei habe in einem engagierten Bundestagswahlkampf immer wieder eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen.

„Statt aber auf Ärzte und Bürger zu hören, hat in Berlin offenbar die Hörigkeit auf eine profitorientierte IT-Industrie das Handeln diktiert“, stellten die FÄ-Vorständler in Köln fest. Dabei seien weder die technischen Voraussetzungen für dieses Projekt auch nur annähernd gelöst, noch gebe es abschließende juristische Beurteilungen.

Insofern sei der „parlamentarische Kotau von CDU/CSU und FDP vor der interessierten Branche“ umso mehr Anlass für die Ärzteschaft, den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte zu intensivieren – mit der Maßgabe, dass insbesondere die FDP sich auf ihre ur-liberalen Grundsätze zurückbesinne und intensiv darüber nachdenke, was ärztliche Schweigepflicht und Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses bedeuten – beides würde nämlich durch die elektronische Gesundheitskarte unwiederbringlich zerstört.

„Gegen Ärzte kann man keine Politik machen“, wusste schon Konrad Adenauer zu einer Zeit, als Ärzte sich noch gar nicht politisch engagierten. „Die Zeiten haben sich geändert“, so Vorstand und Landesvorsitzende der FÄ, „ das Adenauer-Zitat ist heute frischer denn je und sollte von der Physikerin im Bundeskanzleramt über den Arzt im Ministeramt bis hin zum Bankkaufmann auf der Staatssekretärs-Position verdammt ernst genommen werden.“

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

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Dem Protest gegen die geplante Gesetzesänderung zur zwangsweisen Einführung des Online-Versichertenstammdatenabgleichs schließen sich immer mehr Verbände an:

BDI protestiert gegen Stammdaten-Abgleich - www.BDI.de

Praxen sind keine Außenstellen der Kassen. Offenbar versucht die Bundesregierung, die elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür vorschnell einzuführen, befürchtet BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack.

Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum GKV-Änderungsgesetz sollen Vertragsärzte und andere Leistungser-bringer die Leistungspflicht der Krankenkasse durch einen Online-Abgleich der Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskar-te (eGK) überprüfen, und zwar beim ersten Kontakt im Quartal. Damit würden die Arztpraxen quasi zu Außenstellen der Kranken-kassen gemacht und müssten mit hohem Verwaltungsaufwand die Daten pflegen und kontrollieren. Diese Arbeit, die im Grunde die Kassen zu leisten hätten, wird natürlich nicht bezahlt und schmä-lert die Zeit, die für die Behandlung von Patienten dringend benö-tigt wird. Eine Online-Anbindung der Praxis-EDV wird zwar nicht Pflicht, doch der Stammdaten-Abgleich soll in Praxen ohne Onli-ne-Anbindung über einen geeigneten Kartenleser sowie einen Konnektor laufen. Das hat weitere Investitionskosten in den Pra-xen zur Folge.

Der Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., lehnt eine derartige Regelung ab und besteht auf der Einhaltung der Forde-rungen, die der Verband bereits im April letzten Jahres in Über-einstimmung mit den Beschlüssen der Deutschen Ärztetage in Münster und Ulm erhoben hat. Dazu gehören u.a.:

Die eGK muss einen wirklichen medizinischen Nutzen ha-ben und darf die Handlungsabläufe in Klinik und Praxis nicht verkomplizieren.
Die Datenhoheit des Patienten muss unter allen Umstän-den unantastbar bleiben.
Das Prinzip der Freiwilligkeit für Arzt und Patient darf nicht aufgegeben werden.
Die Einführung muss für Praxen und Krankenhäuser kos-tenneutral sein.
Die Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicher-heit sind unbedingt einzuhalten.
Der BDI warnt vor künstlich erzeugtem Zeitdruck bei der Einführung der Telematik im Gesundheitswesen. Die zum Teil ernüchternden Testergebnisse im Zwischenbericht zu den Feldtests sind noch nicht in der Öffentlichkeit beraten worden. Vor Beendigung aller Tests und deren Auswer-tung darf nicht mit dem Rollout und der Austeilung der
elektronischen Gesundheitskarte begonnen werden.

Auf diesen Vorbedingungen besteht der BDI unverändert.

NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

eur Berlin, 19. Mai 2010 – Zur Ablehnung des Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ durch den 113. Deutschen Ärztetag erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:

Wir begrüßen das Votum des Deutschen Ärztetages. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die Betreibergesellschaft gematik versucht, Ärzte und Versicherte mit einer abgespeckten Variante der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu überrumpeln, haben die Delegierten mit ihrer sachlich begründeten und sensiblen Entschließung ein Zeichen gesetzt.

Der 113. Deutsche Ärztetag hat heute mit 105 zu 86 Stimmen einem Antrag zugestimmt, nach dem das umstrittene Telematik-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte "endgültig aufgegeben" werden müsse:

Das e-Card-Projekt war von Beginn an Teil der Umgestaltung unserer Gesundheitswesens im Sinne einer "managed-Care" Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister und das e-Card-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten–Verhältnis.

Speziell "die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen" stieß auf entschiedene Ablehnung. Gleichzeitig deutete Franz-Joseph Bartmann, der Telematik-Beauftragte der Bundesärztekammer, an, dass die "Gesundheitskarte" durchaus auch gegen den Willen der Ärzte eingeführt werden könne.

Die Ärztezeitung berichtet, dass mit dem Stopp des Projekts 14 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach einer Meldung des Ärzteblattes sprachen sich die Delegierten für eine bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Telematikinfrastruktur als technische und datenschutzrechtliche Grundlage aus.

Die Delegierten stellten klar, dass elektronische Patientenakten in die Hand des Hausarztes, des Patienten und gegebenenfalls des behandelnden Arztes in Klinik und Praxis gehörten. Dagegen sollten sie nicht in die Hand von Kostenträgern gegeben und nicht auf Zentralservern abgelegt werden.

Trotz großer Ankündigungen ist es also wieder nicht gelungen, die gesundheitsökonomische Vision der medizinischen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Na also. Es geht doch. Selbst die bisher so linientreue KVNo zeigt erste Anzeichen von Selbstbesinnung:

facharzt.de [ KVNO stellt sich gegen Online-Stammdatenabgleich ]

Die Vertreterversammlung der KV Nordrhein hat sich vehement gegen den Online-Stammdatenabgleich mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Auch forderten die Delegierten die KBV auf, entsprechende Bestrebungen sofort zu beenden. Initiator des mit großer Mehrheit angenommen Antrages war ein neues Gesicht in der Versammlung: Der Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), Martin Grauduszus, hat ab sofort einen Sitz in dem KV-Gremium.

„Die Verbal-Akrobatik nützt ihm nichts, der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer, Herr Bartmann, muss aus diesem Amt umgehend entfernt werden.“ Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf das „Taktieren Bartmanns“ auf der Cebit in Hannover. Konkret habe er zunächst von einer angeblichen „Zustimmung von Ärzteorganisationen zur eCard-Online-Anbindung zu fabuliert“, um wenig später dann diese Meldung halbherzig zurückzuziehen

„Offenbar berauscht vom Cebit-Aphrodisiakum“ habe sich der Telematikbeauftragte mit seinem Taktieren einmal mehr über „glasklare Ablehnungsbeschlüsse“ dreier Deutscher Ärztetage und vieler Landesärztekammern und -KVen hinweggesetzt und wieder einmal Verunsicherung in die Kollegenschaft getragen, „eine Verunsicherung zudem, von der auch das Bundesgesundheitsministerium tangiert worden ist“, gab Grauduszus zu bedenken. Im übrigen hätten „Dementis erfahrungsgemäß die Halbwertzeit von Lutschbonbons.“

Die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde vom ganz überwiegenden Teil der niedergelassenen Ärzte in Deutschland „rigoros abgelehnt“, betonte der FÄ-Präsident. Den „üblen und unkollegialen Taschenspielertricks des Herrn Bartmann“ müsse endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Spätestens der kommende 113. Deutsche Ärztetag in Dresden müsse dafür sorgen, verwies Grauduszus auf die Tatsache, dass unter den Delegierten „dieses Mal deutlich mehr Basisärzte vertreten sein werden.“

Quelle: Ärztlicher Nachrichtendienst

Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer, hat auf änd-Anfrage Meldungen widersprochen, wonach Organisationen von Ärztevertretern der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt hätten. Richtig sei, dass Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) auf der CeBIT auf technische Lösungen hingewiesen hat, nach denen die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten physikalisch getrennt vom Primärsystem erfolgen kann und die damit die Freiwilligkeit der Online-Anbindung von IT-Systemen in Arztpraxen ermöglichen.

Edit: Die offizielle Verlautbarung der BÄK.

Diskussionsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg: Schöne neue Welt? - Aktion: Stoppt die e-Card!

Die elektronische Gesundheitskarte oder das Ende der Privatsphäre

Kommt die e- Card nach der Wahl? Und wenn, wie, warum, und in welcher „Form“? Wir diskutieren - auch mit Ihnen - welche Bedeutung dieses Großprojekt für das Arztgeheimnis und die Bürgerrechte haben wird.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Datum: Samstag, 12. Dezember 2009
Zeit: 11.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Ärztehaus, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg

heise online - Elektronische Gesundheitskarte: Bestandsaufnahme eingefordert

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich die deutschen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker dafür ausgesprochen, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und vor allem der Aufbau des Telematiknetzes für die Karte kritisch überprüft wird. Die sogenannten "Leistungserbringer" des deutschen Gesundheitswesens fordern vor allem eine "Verbesserung der Praktikabilität" beim Umgang mit der eGK.