Krankheitsdaten von 70 Millionen Einwohnern im Computer des Bundesversicherungsamtes. Die "Gesundheitsreform 2007" macht's möglich.
Sicherlich ein Aspekt, der (fast) keinem der Parlamentarier, die diesem Gesetz 2007 zugestimmt haben, auch nur ansatzweise aufgefallen ist. In den 550 in unverständlicher Herrschaftssprache verfassten Gesetzesseiten versteckt stand: im Sommer 2007 müssen 17 KVen und 220 Kassen Datensätze an das Bundesamt abgeben, damit der Gesundheitsfonds eingerichtet werden kann.
Gesundheitsfonds "Nachfolger" des alten Risikostrukturausgleiches
Das Bundesversicherungsamt (BVA) ist eine selbständige deutsche Bundesoberbehörde mit Sitz in der Bundesstadt Bonn. Es übt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren (d. h. mit einer Erstreckung über mehr als drei Bundesländer) Sozialversicherungsträger aus.
Ab dem 1.1.2009 wird beim Bundesversicherungsamt aus Sondervermögen ein Gesundheitsfonds eingerichtet (§272 SGB 5) Die Versicherten entrichten ihre Beiträge an die bisherigen Kassen, diese leiten dieses Geld kalendertäglich weiter an den Fonds. Die Bundesregierung (Frau "l'état c'est moi" Schmidt: "Ich lege fest!") bestimmt am Ende eines Kalenderjahres den Beitragssatz für das Folgejahr, den alle Versicherten zahlen müssen.
Rolle des Zusatzbeitrages: Finanzamt Nr. 2 - Explosion der Verwaltungskosten
Kommt die Kasse mit diesem Beitrag nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Hier fungiert der Fonds als Finanzamt Nr. 2: wenn der Zusatzbeitrag 8 Euro überschreitet, muss die Kasse eine "Einzelfallprüfung" machen. Das heißt: die Verwaltungskosten bei den Kassen explodieren. 1,2 Milliarden Euro im Jahr sind als Steigerung angedacht. Anstelle des bisherigen Risikostrukturausgleiches tritt der Fonds, für den das Bundesversicherungsamt in Bonn 106 Krankheiten festgelegt hat, nach denen die Versicherten in Krankheitsklassen eingeteilt werden (Groupersystem DXCG).
Die Versicherten werden also bundesweit in Krankheitsklassen eingeteilt. Wie kommt der Staat (die Oberbehörde BVA) an die Daten?
Im Sommer wurden 220 Kassen und KVen aus 17 Bezirken per Gesetz genötigt, die " Datensätze" bereitzustellen. 2,5 Milliarden Datensätze wurden erfasst. Im Keller des Bundesversicherungsamtes in Bonn. Von 21 jungen Informatikern.
Die Datensätze beinhalten alle Krankenhausdiagnosen, alle ambulanten Diagnosen, alle Arztbesuche mit Daten, alle verordneten Medikamente, alle DDDs. Was will man mehr?
Der Staat hat sich einen Überblick über die Krankheits und Behandlungsdaten von 70 Millionen Einwohnern verschafft. Was ist das Ziel? Totale Kontrolle und Überwachung sind möglich. Was ist, wenn eine neue, diktatorische Clique an die Macht kommt? E-Government. Elektronisches Regieren. Das Ziel der "Initiative" der Rot Grünen Bundesregierung von 2004.
Zusammenführung von elektronischem Personalausweis, Job-Card und elektronischer Gesundheitskarte, perspektivisch alles auf einer Karte, dann ist es um so schöner, wenn auf dieser Karte, so wie von der Bundesärztekammer vorgeschlagen, nicht nur die Notfalldaten, sondern ein "medizinischer Grunddatensatz" vorliegt. Gesundheitshistorie in Kleinformat. Auf einer Karte, die man überall vorzeigen muss. Gläserne Menschen, das Ende der Privatsphäre.
Der Staat ist die größte Datenkrake. Wie von Jeremy Bentham als perfektes Gefängnis entwickelt und von Michel Foucault als Panoptimus beschrieben.
Regieren auf Distanz. Mit elektronischer Überwachung überall. Die deutsche Regierung hat sich den Datenberg schon angeeignet. Mit Hilfe des Gesundheitsfonds. Wer stoppt die e-Card?
Besuchen Sie einstweilen das Panopti.com.
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