Gerade bei heise darüber gestolpert:
Passagen eines Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung. Nach dem Abkommen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" werden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts ausgetauscht. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.
Schließlich können auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen.
Da hat man dann Pech, wenn man als schwerwiegend krimineller, schwuler Gewerkschafter mit einer frischen Gonorrhoe in die USA will...
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