Die Krankheitskarte

Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->30.05.2010, Pressemitteilung: Landesverband Rheinland-Pfalz der ‚Freien Ärzteschaft’ schreibt an Minister Rösler „Datensammlungs- und Überwachungsrichtlinie nicht umsetzen“ ]

REMAGEN/ERKRATH – „Der mittlerweile völlig usurpierte Qualitätsbegriff in der medizinischen Versorgung darf nicht als Deckmäntelchen für eine gigantische Datensammlung herhalten“ – in einem ‚Offenen Brief’ an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler fordern Dr. Richard Schütte, kommissarischer Vorsitzender des in Gründung begriffenen Landesverbandes Rheinland-Pfalz der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) sowie FÄ-Präsident Martin Grauduszus und sein Stellvertreter Wieland Dietrich den Minister auf, eine entsprechende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen (G-BA) nicht umzusetzen. Nach diesen Plänen sollen medizinische Behandlungsqualität erfasst und gemessen, Praxen und Kliniken miteinander verglichen und die übermittelten Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit und Vollzähligkeit überprüft und an eine Bundesauswertungsstelle weitergeleitet werden.

Schütte und seine Mit-Unterzeichner sehen in diesem Beschluss des G-BA einen „Frontalangriff auf demokratische Grundrechte, die freie ärztliche Berufsausübung, die ärztliche Berufsordnung und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten.“

Intime und schützenswerte Daten der gesamten Bevölkerung würden gesammelt, gespeichert, ausgewertet und schließlich in ihrer Integrität und Unversehrtheit bedroht, einziger Zweck der Richtlinie sei Kontrolle.

Die Richtlinie transportiere vermeintlich „Qualität und Transparenz“, widerspreche tatsächlich aber datenschutzrechtlichen Erfordernissen „durch massivste zentrale Datenspeicherung und eine unüberschaubare Zahl von Zugriffsberechtigten“, kritisieren die Autoren und verweisen in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung.

Die geplante Datensammlung sorge nicht für mehr Qualität, sondern schüre Angst und Misstrauen in der Bevölkerung: „Hier würde ein Überwachungsstaat größter Ausprägung in einem datenschutzrechtlich hoch sensiblen Bereich – unserem Gesundheitswesen – Realität.“

Hinweis an die Redaktionen: Offener Brief im Wortlaut auf www.freie-aerzteschaft.de

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

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Natürlich berichtet das Deutsche Ärzteblatt ausführlich über den diesjährigen Ärztetag. Leider nicht immer adäquat.

Herr Stüwe, der Chefredakteur, meint auf Seite eins bemerken zu müssen, dass "die Beratungen in Dresden sachlich und konstruktiv" verlaufen seien - "mit Ausnahme eines maschinenstürmerisch-emotionalen Aussetzers bei der elektronischen Gesundheitskarte".

Und seine Kollegin, Frau Krüger-Brandt, äußert ihr Mißfallen mit den Worten: "Die Mehrheit der Delegierten wollte der sachlichen Argumentation (...) zum eGK-Projekt (...) nicht folgen."

Sehr geehrter Herr Stüwe, sehr geehrte Frau Krüger-Brandt:

Mit Ihrer Wortwahl rücken Sie die Kritiker des eGK-Projekts in die Nähe irrationaler, potenziell gefährlicher Gewalttäter. Damit begeben Sie sich auf das fragwürdige Niveau derer, die - beispielsweise - die für Ihre Rechte streikenden Ärzte ungehemmt als "Geiselnehmer" bezeichnen.

Im Unterschied zu den "Maschinenstürmern" des 18. Jahrhunderts rufen die heutigen Kritiker des eGK-Systems keineswegs zur aktiven Zerstörung von "Gesundheitskarten", Heilberufeausweisen, Kartenlesegeräten, Konnektoren, Servern und darauf abgelegten Datenbanken auf. Sie tragen vielmehr geduldig Sachargumente gegen die Einführung des eGK-Systems vor, und sie haben 2007, 2008, 2009 und 2010 kritische Beschlüsse deutscher Ärztetage erwirkt.

Kommentar und selektive Berichterstattung des Deutschen Ärzteblattes sind in dieser Hinsicht geeignet, das Parlament der deutschen Ärzteschaft zu desavouieren und gehörten eher in die Boulevard-, als in die Standespresse.

Aber vielleicht wollten Sie mit dem Begriff "Maschinenstürmer" ja auch nur den Widerstand gegen die Deprofessionalisierung des Arztberufes und gegen die fortschreitende Industrialisierung der Medizin plakativ verdeutlichen. Und auf die Tatsache aufmerksam machen, dass uns Ärzten zur Durchsetzung unserer kollektiven Interessen keine legalen Mittel, wie gewerkschaftliche Organsierung, Arbeitskampf und Tarifverhandlungen, zur Verfügung stehen. Wenn dem so wäre, dann schuldete ich Ihnen allerdings meinen Dank.

auf dem Weg zum gläsernen Patienten. Der Gemeine Bundesausschuss möchte sektorenübergreifende "Qualität" fördern. Dazu sammelt er alle Daten, die er nur kriegen kann, unter anderem:

Personenbezogene Daten sind patientenidentifizierende (...) Daten, die deren eindeutige Identifizierung ermöglichen, wie z.B. Krankenversichertennummer, (...).

Das entspricht nicht ganz den Vorgaben der Datensparsamkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:

Auf die viele Jahre diskutierte Frage nach der demokratischen Legitimation von Richtlinien des G-BA bei massiven Grundrechtseingriffen gibt § 299 SGB V keine, zumindest keine befriedigende Antwort. (...) Die Mitglieder des G-BA sind bestellt, nicht gewählt und damit nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Über die Regelungen zur Datenverarbeitung erfolgt eine Bindung auch für externe Leistungserbringer und insbesondere für die Patientenschaft, die bei der Normgebung entweder überhaupt nicht beteiligt sind oder kein Mitentscheidungsrecht haben. Im Hinblick auf die Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgt keine hinreichende gesetzliche Konkretisierung, z.B. bzgl. Transparenz und Verfahrenssicherungen, so dass eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes bei Grundrechtseingriffen vorliegt.

Halb so wild. Immerhin hat der G-BA den gesetzlichen Auftrag (§ 137 und § 137a SGB V) dazu.

NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

eur Berlin, 19. Mai 2010 – Zur Ablehnung des Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ durch den 113. Deutschen Ärztetag erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:

Wir begrüßen das Votum des Deutschen Ärztetages. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die Betreibergesellschaft gematik versucht, Ärzte und Versicherte mit einer abgespeckten Variante der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu überrumpeln, haben die Delegierten mit ihrer sachlich begründeten und sensiblen Entschließung ein Zeichen gesetzt.

Security guard admits he hacked hospital PCs • The Register

A former security guard has pleaded guilty to compromising more than a dozen computers that belonged to the hospital he was supposed to be protecting and posting some of his exploits on YouTube.

Wenn Copy&Paste in elektronischen Patientenakten Amok laufen, führt das nicht unbedingt zu einer Verbesserung der diagnostischen Treffsicherheit, oder gar der Arzt-Patienten-Beziehung. Verwaltungsfetischisten sind eindeutig im  Vorteil:

EHR notes and the cut and paste documentation problem | KevinMD.com

The terse portions describing what the patient actually said, what the consulting doctor actually examined and what the diagnosis and plan were were inconspiculously buried toward the end of the EHR document.

This was a classic case of electronic record “CoPaGA” i.e., Copy ‘n Paste Gone Amok Syndrome. Characterized by repeated highlighting, copying and pasting text from past EHR notes into current notes, the physician-victim attains several goals simultaneously: 1) avoiding the time-consuming work of having to talk to a human being, 2) building a long trail of documentation that portrays faux work effort and 3) justifying a maximally remunerative fee.

In den Niederlanden wurde der Plan, landesweite elektronische Patientenakten einzuführen, jetzt abgeschossen:

De digitalisering van medische gegevens past in een steeds langer wordende rij van té groots opgezette ICT-projecten waar de overheid zich aan heeft vergaloppeerd.

Wenn der Gesetzgeber etwas gegen den Willen der Ärzte durchsetzen will, dann soll er es besser gleich lassen, heißt es weiter in dem Artikel.

Der 113. Deutsche Ärztetag hat heute mit 105 zu 86 Stimmen einem Antrag zugestimmt, nach dem das umstrittene Telematik-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte "endgültig aufgegeben" werden müsse:

Das e-Card-Projekt war von Beginn an Teil der Umgestaltung unserer Gesundheitswesens im Sinne einer "managed-Care" Medizin. Wir lehnen eine renditeorientierte Massenabfertigung unserer Patienten ab. Patienten sind keine Kunden, Ärzte keine Dienstleister und das e-Card-Projekt untergräbt die Schweigepflicht, widerspricht der europäischen Berufsordnung und gefährdet das vertrauensvolle Arzt-Patienten–Verhältnis.

Speziell "die Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertendatenmanagements in die Praxen" stieß auf entschiedene Ablehnung. Gleichzeitig deutete Franz-Joseph Bartmann, der Telematik-Beauftragte der Bundesärztekammer, an, dass die "Gesundheitskarte" durchaus auch gegen den Willen der Ärzte eingeführt werden könne.

Die Ärztezeitung berichtet, dass mit dem Stopp des Projekts 14 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach einer Meldung des Ärzteblattes sprachen sich die Delegierten für eine bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Telematikinfrastruktur als technische und datenschutzrechtliche Grundlage aus.

Die Delegierten stellten klar, dass elektronische Patientenakten in die Hand des Hausarztes, des Patienten und gegebenenfalls des behandelnden Arztes in Klinik und Praxis gehörten. Dagegen sollten sie nicht in die Hand von Kostenträgern gegeben und nicht auf Zentralservern abgelegt werden.

Trotz großer Ankündigungen ist es also wieder nicht gelungen, die gesundheitsökonomische Vision der medizinischen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

findet man unter dem Begriff Reality 101 failure:

The program (or more likely feature of a program) does exactly what was asked for, but when it’s deployed it turns out that the problem was misunderstood and the program is basically useless.

Der Verband der privaten Krankenversicherer beteiligt sich "wegen fehlender Investitionssicherheit" derzeit nicht mehr an der Entwicklung der "Gesundheitskarte". Es sei "nicht hinnehmbar", dass "der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer" abhänge, und es müsse eine verpflichtende Anwendung der Karte durch die Leistungserbringer geben.

Sie fordern Investitionssicherheit für Kapitalinvestoren durch Zwang für Ärzte?  Danke für die klare Ansage, Herr Leienbach.