Die Krankheitskarte

landet leider nicht bei Ärzten oder Patienten, sondern bei Verwaltung und Industrie. Wie das?

How To Set Back Record-Keeping 4,000 Years

As soon as EMRs are deployed, physician productivity typically goes down by about 50%.

Der Artikel beschreibt, dass Ärzte doch tatsächlich Praxisschreiber einstellen müssen, um ihre EMR bedienen zu lassen. Das kostet. Davon kann man Kleinstaaten finanzieren, oder vier Millionen Amerikaner vollversichern. Eigentlich sollte es ja umgekehrt sein, und die Technik sollte die Ärzte unterstützen...

Hier in Deutschland dürften so ganz ähnliche Beträge verfeuert werden:

My ex-partners have twice the income of an average family practitioner.

Na also. Es geht doch. Selbst die bisher so linientreue KVNo zeigt erste Anzeichen von Selbstbesinnung:

facharzt.de [ KVNO stellt sich gegen Online-Stammdatenabgleich ]

Die Vertreterversammlung der KV Nordrhein hat sich vehement gegen den Online-Stammdatenabgleich mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Auch forderten die Delegierten die KBV auf, entsprechende Bestrebungen sofort zu beenden. Initiator des mit großer Mehrheit angenommen Antrages war ein neues Gesicht in der Versammlung: Der Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), Martin Grauduszus, hat ab sofort einen Sitz in dem KV-Gremium.

Ganz einfach:

Elektronische Gesundheitskarte: Umsatz auf Rezept - www.telecom-handel.de

... der Channel kann mit etwas Geschick an Verkauf und Installation der neuen eHealth-Terminals verdienen.

Ausserdem im Angebot:

Im "lukrativen Bereich Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen", der ein „absoluter Wachstumsmarkt“ sein soll,
verspricht sich die Industrie "einen gehörigen Umsatzschub", "einen warmen Geldregen", und "ein gutes Stück vom Kuchen".

Und das alles aus den Solidarbeiträgen der Kassenzwangsmitglieder.

Glitch prompts VA to shut e-health data exchange with Defense - Nextgov

When doctors queried the Defense system for patient information, they received no data, a portion of the data, incorrect information, or the complete, correct data for the patient, according to the alert.

Die Schnittstelle zwischen den Patientenakten der Veteranenversorgung und des Militärs (in den USA) hatte einen kleinen bug. Daten wurden entweder gar nicht, oder unvollständig, oder fehlerhaft angezeigt. Der Fehler werde behoben, es sei niemand zu Schaden gekommen, aber der Vorgang hatte das Potenzial, gravierende Fehlentscheidungen bei der Patientenversorgung nach sich zu ziehen.

Es sei eben eine Respekt einflößende Herausforderung, solche Netzwerke zu regulieren.

Na, dann reguliert mal schön

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wendet sich mit einem dringenden Appell an Gesetzgeber, Krankenkassen und Hausärzte, alle Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73b Sozialgesetzbuch (SGB) V sofort einzustellen. Die bisherigen Erfahrungen sind, dass

• der Schutz des Sozial- und des Patientengeheimnisses bei den eingeschalteten privaten Anbietern nicht gewährleistet werden kann,
• die Krankenkassen bei Durchführung dieser Maßnahmen mehr Daten als gesetzlich erlaubt erfassen,
• systembedingt eine Diskriminierung von nicht rentablen Patientinnen und Patienten möglich ist und
• durch die kassenbezogene Sonderabrechnung eine massive Gefährdung der Datensicherheit bei den IT-Systemen der ambulanten Ärzte erfolgt.

Das praktizierte Verfahren der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) ist nach Ansicht des ULD verfassungswidrig und verletzt die grundrechtlich gesicherte informationelle und medizinische Selbstbestimmung der gesetzlich Krankenversicherten. Es schafft einen großen, unkontrollierten und teuren bürokratischen Apparat bei der Informationsverarbeitung und der Abrechnung zusätzlich zu dem bisherigen System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Ergebnis ist nicht nur eine Verletzung des Datenschutzes und des Patientengeheimnisses, sondern auch, dass die Behandlungsfreiheit der Ärzte unkontrolliert eingeschränkt wird. Positive medizinische Effekte der Versorgung sind, so das ULD, bisher nicht nachgewiesen. Bei erhöhter Kostenbelastung für die Krankenkassen wird die Wirtschaftlichkeitskontrolle eingeschränkt.

Das ULD wandte sich daher vor einigen Tagen an die Gesundheitsminister des Landes Schleswig-Holstein sowie des Bundes mit der Aufforderung, die bisher geltende Interimslösung bei der HzV nicht zu verlängern. Der Hausärzteschaft und den Patientinnen und Patienten empfiehlt das ULD, die Möglichkeit der Teilnahme an diesem Versorgungssystem nicht in Anspruch zu nehmen. Die Initiative des ULD hat mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation (TK) vom 02.03.2010 weitere Nahrung erhalten, wo vom höchsten deutschen Gericht klargestellt wird, dass die für die TK-Verkehrsdaten geregelten Datensicherungsvorkehrungen, hinter denen die der HzV weit zurückbleiben, ungenügend sind.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Die Realität der hausarztzentrierten Versorgung ist diametral das Gegenteil dessen, was angestrebt wurde: Die Versorgungsqualität wird tendenziell verschlechtert bei zusätzlichen Kosten und einer massiven Gefährdung des Datenschutzes. Der angestrebte höhere Wettbewerb führt nicht zu einer Effektivierung, sondern zu einem informationellen Chaos. Das Mindeste wäre, dass bei den Hausarztverträgen die Abwicklung der Datenverarbeitung in den Händen der Kassenärztlichen Vereinigungen und somit unter dem Schutz des Sozialgeheimnisses verbleibt. Aus Datenschutzsicht ist es überfällig, dass der Gesetzgeber den Wildwuchs bei der Datenverarbeitung im Bereich des SGB V völlig neu und übersichtlich regelt. Es ist für mich unerklärlich, dass kaum jemand die hausarztzentrierte Versorgung will, dass aber die damit verbundenen Datenschutzverstöße auf dem Rücken der Krankenkassenmitglieder munter fortgeführt werden."

Einen Hintergrundtext mit rechtlichen und technischen Erläuterungen zu den Ausführungen in dieser Presseerklärung finden Sie hier.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223

„Die Verbal-Akrobatik nützt ihm nichts, der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer, Herr Bartmann, muss aus diesem Amt umgehend entfernt werden.“ Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf das „Taktieren Bartmanns“ auf der Cebit in Hannover. Konkret habe er zunächst von einer angeblichen „Zustimmung von Ärzteorganisationen zur eCard-Online-Anbindung zu fabuliert“, um wenig später dann diese Meldung halbherzig zurückzuziehen

„Offenbar berauscht vom Cebit-Aphrodisiakum“ habe sich der Telematikbeauftragte mit seinem Taktieren einmal mehr über „glasklare Ablehnungsbeschlüsse“ dreier Deutscher Ärztetage und vieler Landesärztekammern und -KVen hinweggesetzt und wieder einmal Verunsicherung in die Kollegenschaft getragen, „eine Verunsicherung zudem, von der auch das Bundesgesundheitsministerium tangiert worden ist“, gab Grauduszus zu bedenken. Im übrigen hätten „Dementis erfahrungsgemäß die Halbwertzeit von Lutschbonbons.“

Die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde vom ganz überwiegenden Teil der niedergelassenen Ärzte in Deutschland „rigoros abgelehnt“, betonte der FÄ-Präsident. Den „üblen und unkollegialen Taschenspielertricks des Herrn Bartmann“ müsse endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Spätestens der kommende 113. Deutsche Ärztetag in Dresden müsse dafür sorgen, verwies Grauduszus auf die Tatsache, dass unter den Delegierten „dieses Mal deutlich mehr Basisärzte vertreten sein werden.“

Quelle: Ärztlicher Nachrichtendienst

„Der ebenso kurze wie verhängnisvolle Weg vom Datensammeln zum Datenmissbrauch wurde verbaut und unmöglich gemacht!“ Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) zeigte sich erfreut und hoch zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
„Die unersättliche staatliche Datengier hat eine nachhaltige Abfuhr erfahren.“

Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Datenmolochs hätten die Richter in Karlsruhe eindrucksvoll die Bedeutung und den Vorrang der Menschenwürde und des Persönlichkeitsschutzes bestätigt, dem sich alle politischen Entscheidungen unterordnen müssten.

Die Würde des Menschen sei und bleibe unantastbar, bezog sich der FÄ-Präsident auf die Verfassung. „Mithin ist auch die Würde von Patient und Arzt unantastbar und dies bedeutet, dass jegliches blindwütige von interessierter Seite verordnete Sammeln von Daten im sensiblen Bereich des Arzt-Patienten-Verhältnisses zu unterbleiben hat!“ Insofern sei die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form ebenfalls sofort zu stoppen: „Dieses ohnehin im Präfinal-Stadium befindliche Projekt muss endlich vollständig entsorgt werden“, so Grauduszus, die heutige Entscheidung in Karlsruhe sei auch für diesen Bereich „eine unmissverständliche Handlungsanweisung.“

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer, hat auf änd-Anfrage Meldungen widersprochen, wonach Organisationen von Ärztevertretern der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt hätten. Richtig sei, dass Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) auf der CeBIT auf technische Lösungen hingewiesen hat, nach denen die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten physikalisch getrennt vom Primärsystem erfolgen kann und die damit die Freiwilligkeit der Online-Anbindung von IT-Systemen in Arztpraxen ermöglichen.

Edit: Die offizielle Verlautbarung der BÄK.

Im Bundestagswahlkampf konnte der Eindruck entstehen, dass die FDP sich nachhaltig gegen die Einführung der "Gesundheitskarte" ausspricht.

Jetzt soll Gesundheitsminister Rösler gesagt haben: "der Rollout der Karte geht weiter" - die Bedenken hätten sich seinerzeit lediglich auf die elektronische Patientenakte bezogen. Und mit den "Leistungserbringern" habe man sich bereits über den Online-Anschluss abgestimmt.

Wird die FDP jetzt ihrem Namen gerecht?

Oder handelt es sich um eine klare Falschmeldung? Ärztekammern und KVen haben nämlich gar kein Verhandlungsmandat - im Gegenteil: die Bundesärztekammer hat die Entscheidungen von drei Deutschen Ärztetagen zu befolgen, nach denen eine zentrale Datenspeicherung (die untrennbar mit der Online-Anbindung verknüpft ist) abgelehnt wird.

Ärzte wollen und werden keine Außenstellen der Krankenkassen sein. Diese sollen ihre administrativen Abläufe allein optimieren, und nicht in die Arztpraxen auslagern. Dafür sind die Kassen da, nicht die Ärzte.

Und dann war da noch der Marketingstratege. Nach seiner Aussage soll aus dem Patienten künftig der "mündige Consumer Teil der Wertschöpfungskette im Gesundheitswesen" werden. Schöner Euphemismus. So können nur  Sekundärkonsumenten reden.

Das Bundesverfassungsgericht hält die "konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung" für nicht verfassungsgemäß.

Verschiedene Berichte und Kommentare zu diesem Thema weisen darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzes der notwendige Zusammenhang zwischen Speicherung und Nutzung verloren gehe, dass seine derzeitige Ausgestaltung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genüge, dass die gesetzlichen Vorgaben als vollständig "nichtig" zu deklarieren seien, und das auch noch ohne Not.

Glückwunsch an den AK Vorrat, der durch sein engagiertes Vorgehen zu dieser Klärung beigetragen hat, und der den weiteren Gesetzgebungsprozess auch künftig aufmerksam verfolgen wird.