Die Krankheitskarte

Der Journalist und Buchautor Joachim Jakobs hält einen Vortrag mit einer anschließenden Podiumsdiskussion mit den Parteien. Teilnehmen werden daran für Die Linke Julien Ferrat, Lisa Hofmann (Piratenpartei), Florian Kußmann (FDP), Alexander Salomon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Stadelmann (ÖDP). Für die SPD nimmt deren Internetbeauftragte Malin Melbeck teil. Die CDU hat einige Fragen zur Veranstaltung gestellt, aber keinen Teilnehmer benannt. Die Veranstaltung ist für die Besucher kostenfrei und wird live auf bambuser.com präsentiert.

Wird der Patient künftig Herr seiner Daten bleiben, oder werden sich demnächst auch in Deutschland Diskussionen darüber ergeben, wer diese Daten kaufen und verkaufen darf?

In Kanada klagen einige Apotheker gegen den Verkauf ihrer Datenbanken an Handelsunternehmen wie die Metro, Target, oder Loblaw. Bislang dachten sie immer, diese Daten gehörten den Patienten selbst, die teilweise schon 20 Jahre bei ihnen einkauften. Aber die Kette, der sie sich angeschlossen hatten, sieht das anders und will Profit mit diesen Daten machen.

Ist in D ganz sicher kein Thema, oder?

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edit 29.4.12: Die Apotheker haben verloren.

Auch die Abgeordnetenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein fordert den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf, bei der anstehenden Neuformulierung des Bundesmantelvertrages die darin bislang enthaltenen Vereinbarungen zur elektronischen Gesundheitskarte zu streichen (pdf).

Selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt es mittlerweile ab, die Ärzte zum Abgleich der Versichertendaten auf der "Gesundheitskarte" in den Arztpraxen verpflichten zu wollen.

Zur "Gesundheitskarte" ein Kommentar von Hal Faber bei heise.de:

Wer die Funktionen als mündiger, moderner Bürger nutzen will, läuft heute gegen die Wand. Die Krankenkassen mauern und verweigern den Einsatz der eGK in diesem vom Gesetzgeber vorgesehenen Sinn. So entpuppt sich das Gerede vom Bürger als Herr seiner Daten als hohles Geschwätz und nährt den bösen Verdacht, dass diese "mündige Herrschaft" von Anfang an eine regierungsamtliche Ente war.

Ist das etwa noch einer, der, wie Herr Spahn (CDU) behauptet, "viel, viel Irrationalität in die Diskussionen" trägt?

Unter dieser Überschrift berichtet jetzt sogar das Deutsche Ärzteblatt - bisher eher dafür bekannt, Akzeptanzmarketing für die "Gesundheitskarte" zu betreiben - über den Kongress des Bündnis Stoppt die e-Card, am 18.4.2012 in Berlin. So allmählich kommt Bewegung in die Sache

Inzwischen haben dort mehr als 700 Personen Zugang zu Patientendaten, darunter zu Operationsplänen und, "wenn es nötig erscheint", zu Fallakten (!). Besonders geeignet ist das "Datenkaufhaus" für die Verwaltung, etwa um Verhandlungen mit Krankenkassen zu beschleunigen. Von medizinischem Nutzen ist allerdings nicht die Rede. Und es gibt Nebenwirkungen: "Informationsangst" bei den Bediensteten, weil die sich mit der Datenflut überfordert fühlen. Offen bleibt auch die Frage, wem man die Daten sonst noch zur Verfügung stellen könnte...

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Die Ärztekammer Berlin stellt sich klar gegen das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Dies betonte Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz in einer Erklärung anlässlich des gestrigen eGK-Kongresses der „Aktion Stoppt die e-Card“ in Berlin.

Kläger erhebt Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf

DÜSSELDORF/SOLINGEN – Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ machte es möglich: beim Sozialgericht Düsseldorf ist im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (EGK) eine Verzögerungsrüge des Klägers eingegangen.

Ein Versicherter bei der in Solingen ansässigen ‚Bergischen Krankenkasse’ klagt gegen seine Krankenkasse, mit dem Ziel, auch ohne die EGK weiterhin medizinische Leistungen zu erhalten. Wie sein Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Jan Kuhlmann (Karlsruhe) mitteilt, hat der Kläger seine Klage mit der Befürchtung begründet, dass die EGK Teil einer neuen Informatikstruktur im Gesundheitswesen ist, und seine Gesundheitsdaten in diesem System gespeichert und übertragen werden: „Insofern sieht er seinen Datenschutz gefährdet, wobei er sich mit dieser Befürchtung auf Fachleute aus Informatik und Datenschutz beruft.“

Um mit seiner Klage Erfolg zu haben, müsse der Kläger sein Verfahren über zwei Instanzen zum Bundesverfassungsgericht bringen, erläutert Kuhlmann. Sein erster Gerichtstermin vor dem Düsseldorfer Sozialgericht habe vor mehr als anderthalb Jahren, am 26. August 2010, stattgefunden, seitdem warte er auf die mündliche Verhandlung.

Die jetzt erhobene Verzögerungsrüge begründet der Kläger damit, dass nach Gesetzeslage die Krankenkassen gezwungen sind, bis Ende 2012 70 Prozent der Versicherten mit der neuen EGK zu versorgen. Es könne also sein, dass 2013 die Umstellung der Arztpraxen abgeschlossen und die Behandlung mit der alten Krankenversicherungskarte nicht mehr möglich sei: „Um bis dahin beim Verfassungsgericht anzukommen, muss das Verfahren der ersten Instanz – also beim Sozialgericht Düsseldorf – Mitte 2012 abgeschlossen werden.“

Umfangreiche Schriftsätze lägen dem Sozialgericht Düsseldorf vor und „ausgewiesene Fachleute als Zeugen gegen die elektronische Gesundheitskarte sind seit langem benannt“,untermauern der Kläger und sein Rechtsbeistand die Dringlichkeit ihres Begehrens nach Fortsetzung des Verfahrens.

ViSdP: RA Jan Kuhlmann, Oberwaldstraße 7, 76227 Karlsruhe

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Meldung bei heise.de

Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer „seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung“ hat Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), bekundet. Die klare Haltung der Ministerin zur Vorratsdatenspeicherung finde ihre Entsprechung bei der deutschen Ärzteschaft, die durch ihre obersten Gremien ebenfalls klar jeglicher Daten-Schnüffelei eine klare Absage erteilt habe.

"Ärzteschaft und Patienten stehen in dieser Beziehung hinter Ihnen – und das dürfte ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sein“, unterstreicht Grauduszus den Schulterschluss mit der Ministerin. Grauduszus rief alle Ärztinnen und Ärzte auf, der Bundesjustizministerin bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ihre Unterstützung zu signalisieren. Ein Muster-Text ist auf www.freie-aerzteschaft.de zum Herunterladen eingestellt.