Die Krankheitskarte

Die AOK wirbt nicht nur mit einem Kochbuch für gesunde Ernährung, sondern sie will durch die Hintertür auch gleich noch ein Foto für die neue elektronische Gesundheitskarte anfertigen lassen.

Unterdessen beeilen sich viele Kassenärzte in blindem Gehorsam, den Umsatz der IT-Industrie mit Kartenlesegeräten in schwindelnde Höhen zu treiben. Die Kanzlerin sieht erfreuliche Fortschritte.

Gleichzeitig macht "Die Koalition" bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte weiter Druck: Nur die Krankenkassen, die die Karte bis Ende des Jahres 2012 an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten ausgegeben haben, dürfen im Jahr 2013 ihre Verwaltungskosten im Vergleich zum Vorjahr erhöhen.

Die Gematik feiert sich lieber gleich selbst bei dem Versuch, die Online-Anwendungen der eGK stufenweise einzuführen. Das schafft nämlich, nach Auffassung von Carl-Heinz Müller, dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung und Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Später ist Herr Müller dann zurückgetreten, weil er sich in letzter Zeit vom GKV-Spitzenverband unverstanden gefühlt habe. Dass die Ärzte für die Kartenlesegeräte Vorkasse leisten müssen, und dass für die Ärzte der Stammdatenabgleich von keinem besonderen Nutzen ist, oder dass ein Konzept gegen das Ausspähen der Gesundheitskarte fehlt, scheint ihn weniger gestört zu haben.

Dabei steckt hinter der "Gesundheitskarte", die ja nur ein Trägermedium ist, eine enorme Infrastruktur: Es steckt die Infrastruktur des Transports der darauf bestehenden Daten dahinter, der Daten, die in den Arztpraxen erfasst werden. Diese Daten sind zehnstellig und bestehen aus Buchstaben und Zahlen, und sie bleiben ein Leben lang gleich, egal wo und wie man versichert ist. Dabei gehen medizinisch relevante Details die Sachbearbeiter bei Krankenkassen gar nichts an.

Der größte Irrtum, den viele Versicherten begehen, ist zu glauben, dass die Daten auf der Karte gespeichert werden. Alles, was dem Gesundheitsminister Sorgen gemacht hat, bei Aufwand und Datenschutz, wurde verhindert.

Ab 2012 werden die Arztpraxen mit dem Zwang zur Onlinestammdatenaktualisierung in administrative Außenstellen der Krankenkassen verwandelt.

So ganz scheinen sich die "Gesundheitskarten"-Betreiber noch nicht mit den Datenschutzbestimmungen auszukennen. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, dass es tatsächlich schon "Datenpannen zwischen Kassen und Versicherten" geben soll: Einem AOK-Mitglied wurde eine Karte mit Foto geschickt, obwohl er gar keins eingesandt hatte.

Auf der Karte fand er das Foto, das er für seinen Personalausweis an die Meldebehörde geschickt hatte. Dazu der  stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte: "eine Weitergabe eines Fotos an eine Krankenkasse sei rechtswidrig". Die AOK wiederum hat nicht genügend Phantasie, um sich einen derartigen Fall auch nur vorstellen zu können.

Wichtige Zusatzinfo, ganz unten in der Meldung versteckt:

"Was mit Kartenverweigerern passiert, die kein Foto einsenden, ist ungewiss. Ihren Versicherungsschutz behalten sie. Die Kassen raten den Versicherten, noch mindestens ein Jahr die alte Karte zu behalten."

Angeblich soll die "Gesundheitskarte" theoretisch auch dazu geeignet sein, ganze Krankenakten aufzunehmen. Unfug. Der Speicher reicht dazu immer noch nicht. Wenn Krankenakten, dann in der Cloud. Und das kostenlose Foto ist nur der Köder. Dabei haben andere Unternehmen schon festgestellt, dass ein Foto auf einer Karte den Missbrauch gar nicht verhindert.

Die AOK lobt die gute Vorbereitung der Ärzte in Baden-Württemberg. Deren Kassenärztliche Vereinigung hatte sie nämlich aufgefordert, sich eGK-Lesegeräte zuzulegen. Haben die auch gemacht. Und die AOK freut sich jetzt, dass sie keine Strafe zahlen muss. Gut gelaufen, für die AOK. Schlecht gelaufen für die Mitglieder. Die bezahlen nämlich die Lesegeräte mit ihren Beiträgen.

Immerhin behält die alte Chipkarte ihre Gültigkeit. Also keine Panik.

Je mehr Links ich anklicke, desto klarer wird mir, dass das Akzeptanzmarketing auf vollen Touren läuft: hier wird beispielsweise garantiert, dass niemand ohne Einwilligung des Versicherten auf Informationen zugreifen kann. Eine Garantie, die so gar nicht gegeben werden kann. Aber egal. Wer glaubt schon der Werbung, selbst wenn sie als redaktioneller Beitrag getarnt ist?

Wollen Sie Ihre Organe spenden? Nutzen Sie Ihre "Gesundheitskarte"! Bevor man den Druck auf Sie innovativ und dynamisch weiter erhöht.

Da fordert die Vertreterversammlung der KV Westfalen-Lippe, die Einführung des Online-Stammdatenabgleichs abzulehnen, denn sie  nutze nur den Kassen.

Da fordert die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg die Bundesärztekammer auf, in der Gesellschafterversammlung der gematik die Pläne zur beschleunigten Einführung des Versichertenstammdatenmanagements zurückzuweisen.

Da fordert die Freie Ärzteschaft, entsprechenden Bestrebungen der gematik müssten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung entgegen treten. Sie verweist auf eindeutige Beschlüsse der Ärzteschaft u.a. aus Kammerversammlung und Vertreterversammlungen von Ärztekammer Nordrhein und Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein vom Frühjahr 2011, die den Gesetzgeber eindeutig zur Zurücknahme des geplanten Online-Versichertenstammdatenabgleich in Praxen, MVZ und Klinikambulanzen aufgefordert hätten.

Die Kassen weisen dezent darauf hin, dass der schnellstmögliche Online-Anschluss der Praxen zur Kontrolle der Versichertendaten wichtig sei.

Und schon kommt der vorgezogene Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte. Darauf haben sich jetzt die Gesellschafter der gematik geeinigt (unter anderem Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, und Kranke Kassen). Von Mehrwerten auch für Ärzte wird berichtet (Notfalldatensätze! Qualifizierte Signatur!!).

Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie flexibel ärztliche Standesorganisationen die eindeutigen Beschlüsse mehrerer Ärztetage und mehrerer Landesärzteparlamente auslegen dürfen.

Bitkom-Chef: Cyberwar und die Notwendigkeit einer digitalen GSG 9

Aber ich weiß, dass die Angriffsflächen stark zunehmen, da auch traditionelle Infrastrukturen wie das Stromnetz ebenso wie die Wasserversorgung oder der Verkehr immer stärker vom Internet abhängen. Hier sind wir erst am Anfang. Wir sind definitiv nicht ausreichend geschützt, wenn es um diese zivilen Infrastrukturen geht.

Aber die "Gesundheitskarte" ist absolut sicher, ja?

Neulich, auf der Medica:

Zur Podiumsdiskussion über die neue Telematik gab es keine Publikumsdiskussion. So wurde Martin Grauduszus, Präsident der eGK-kritischen freien Ärzteschaft nicht mit seinem Einwand gehört, dass sich der Bayerische Ärztetag noch im Oktober in seinen Beschlüssen eindeutig gegen die geplanten Erweiterungen der eGK und den Online-Datenabgleich ausgesprochen hat.

Im wahrsten Sinne des Wortes:

Spannende Wochen für die E-Card

Eine Karte die in den Produktionskosten bis zu zehnmal teurer ist als die bisherige KVK wird eingeführt, ohne zunächst einen Mehrwert zu bringen.

Von möglichen Sanktionen, wenn kein Foto für die "Gesundheitskarte" eingereicht wird, wissen die Verbraucherzentralen nichts.

Solange die alte Versicherungskarte noch gültig ist, muss die Kasse bezahlen, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Erst wenn die alte Karte abgelaufen ist und er  keine neue vorlegen kann, muss der Kassenpatient Arztrechnungen selber bezahlen.

Letzeres bezweifle ich. Es gibt immer noch das gute, alte Ersatzverfahren: Abrechnungsschein anlegen, ausdrucken, unterschreiben, abheften. Davon, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn man kein Foto einschickt, steht jedenfalls nichts im Gesetz.

Die "Gesundheitskarte" kriegen Sie umsonst. Kostet Sie gar nichts. Außer ihren Kassenbeiträgen. Und das nicht zu knapp:

Neue E-Gesundheitskarte als riesiger Datenspeicher - WELT ONLINE

Die elektronische Gesundheitskarte gibt es nicht zum Nulltarif. Bezahlen müssen Sie für die eGK zwar nichts, der Betrieb soll aber in Zukunft über die Krankenkassenbeiträge gedeckt werden. Zuständig für das System ist die Gematik, die wiederum Aufträge an IT-Unternehmen vergibt. Nach einer Studie der europäischen Kommission birgt die Vernetzung des Gesundheitswesens ein Umsatzpotenzial von 50 bis 60 Milliarden Euro.

WTF??? 50 bis 60 Milliarden Euro!?!

Da müssen aber noch eine Menge Kassenbeiträge in die richtigen Taschen fließen... europaweit.

Nein, natürlich keine von unseren. Die deutschen Bundesärztekammer versucht ja eher, jede Form von Protest im Keim zu ersticken. Aber die Österreicher - von denen können wir noch etwas lernen. Dort soll nämlich eine elektronische Gesundheitsakte eingeführt werden. Und dagegen wehrt sich die dortige Ärztekammer:

Wie sicher sind Daten von Patienten? - salzburg.ORF.at

Die Ärztekammer lehnt die vom Ministerium geplante ELGA als Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Staatsbürger ab

Tapfer! Das Ministerium wiegelt allerdings ab. Natürlich werde nichts auf irgendwelchen Karten gespeichert, denn die stellten nur den Schlüssel zu den riesigen Serverfarmen dar (sic!). Und nach 28 Tagen sei sowieso jeder wieder gesund.

Da frage ich mich nur, warum das System gerade für chronisch Kranke angepriesen wird, deren Akte ihnen über Jahrzehnte folgen soll...